Die Waffenrechts-Richtlinie der EU enthält unter anderem klare Regelungen für Jäger und Sportschützen zum (erleichterten) Verkehr von Schusswaffen innerhalb der europäischen Union und wurden diese im österreichischen Waffengesetz im 6. Abschnitt (§§ 36 bis 40) auf nationaler Ebene umgesetzt.
"Mitbringen" von Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes
Im Unterschied zum Begriff „Verbringen einer Schusswaffe“ bei dem das Ziel im Vordergrund steht, die Schusswaffe und/oder deren Munition im EU-Zielland zu belassen bzw. dort seinen Besitzwechsel durchzuführen (z.B. beim Verkauf einer Waffe) ist unter „Mitbringen einer Schusswaffe“ der persönliche Transport von Waffen und/oder Munition über eine Staatsgrenze (innerhalb der EU) im Rahmen einer Reise zu verstehen. Ziel ist es nicht, die Schusswaffe im Zielland zu veräußern, sondern den Besitz an ihr zu behalten und wieder nach Österreich mitzubringen (zum Beispiel im Rahmen einer Jagdreise oder einer Sportschießveranstaltung).
Grundregel – Europäischen Feuerwaffenpass
Für die Mitnahme von Schusswaffen aus Österreich in einen anderen EU-Staat, in die Schweiz oder nach Liechtenstein im Rahmen einer Reise ist im Regelfall ein Europäischer Feuerwaffenpass, in dem die Schusswaffen eingetragen sind, erforderlich. Zusätzlich können die EU-Staaten vorsehen, dass eine Bewilligung des besuchten Staates erforderlich ist. Regelmäßig bestehen jedoch Ausnahmen von dieser Bewilligungspflicht für Jäger und Sportschützen. Einer Bewilligung der Jäger bedarf es daher nicht, wenn bis zu 5 Schusswaffen der Kategorie B oder C (ausgenommen Faustfeuerwaffen) und dafür bestimmte Munition in einem vom Wohnsitzstaat ausgestellten europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind und der Betroffene als Anlass eine bestimmte Reise zur Jagd- oder Sportausübung nachweist. Eine Gruppeneinladung wird in vielen Nachbarstaaten nicht als Einladung zu einer bestimmten Jagdausübung anerkannt, sondern muss diese für den Betroffenen persönlich ausgestellt sein.
Wer Schusswaffen und dafür bestimmte Munition aufgrund eines europäischen Feuerwaffenpasses mitgebracht hat, muss den europäischen Feuerwaffenpass und den Nachweis für den Anlass der Reise mit sich führen und diese Dokumente den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung übergeben.
Der Weg zum europäischen Feuerwaffenpass
Der europäische Feuerwaffenpass wird in Österreich von der Bezirksverwaltungsbehörde für die Dauer von 5 Jahren ausgestellt und kann einmal um 5 Jahre verlängert werden, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt wird. Es können nur Waffen eingetragen werden, die im zentralen Waffenregister registriert sind. Bei Neuausstellung sind Eingabegebühren in Höhe von EUR 14,30 für den Antrag, EUR 43,00 Bundesverwaltungsabgabe für die Ausstellung sowie EUR 14,30 Zeugnisgebühr, sohin gesamt EUR 71,60 zu entrichten. Für eine Verlängerung und für Nachträge fällt eine Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von EUR 6,50 an. Für den Antrag ist die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und eines aktuellen Lichtbildes erforderlich. Wesentlich ist, dass der europäische Feuerwaffenpass weder die Jagdkarte noch den Waffenpass und/oder die Waffenbesitzkarte ersetzt. Der europäische Waffenpass ist ein Dokument für die Reise und den Transport von Schusswaffen und berechtigt daher nicht zum Führen der eingetragenen Schusswaffen.
Achtung - Schalldämpfer
Im Gegensatz zu Schusswaffen gibt es in Bezug auf den Schalldämpfer keine einheitliche europäische Rechtsgrundlage. Ausgehend von den fehlenden europäischen Vorgaben sieht das österreichische Waffengesetz auch keine Eintragung in den europäischen Feuerwaffenpass vor. Diese restriktive Rechtslage hat die Konsequenz, dass sich die Mitnahme eines Schalldämpfers ausschließlich nach den Bestimmungen des Mitgliedstaates richtet. Bitte erkundigen Sie sich vor der Mitnahme eines Schalldämpfers nach den nationalen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedsstaates. In Österreich ist die Verwendung eines Schalldämpfers für den aktiven Jäger gemäß § 17 Abs 3b Waffengesetz erlaubt, solange dieser eine gültige Jagdkarte hat.
Transport von Waffen
Eine Waffe transportiert, wer sie ungeladen, in einem geschlossenen Behältnis und lediglich zum Zweck sie von einem Ort zum anderen zu bringen, bei sich hat. Das österreichische Waffengesetz verlangt keine Sperrvorrichtung für das Behältnis, es kann jedoch sein, dass andere nationale Waffenvorschriften für bestimmte Transportarten (zum Beispiel verschließbarer Waffenkoffer) vorschreiben. Geladen ist eine Schusswaffe dann, wenn sie im Patronenlager oder in dem in die Waffe eingeführten Magazin eine oder mehrere Patronen befinden und zwar auch dann, wenn die Waffe gesichert ist.
Für die Reise selbst ist eine gültige österreichische Jagdkarte nicht erforderlich, da die Waffe nur transportiert wird und dies kein Führen einer Waffe darstellt. Am Ort der Jagdausübung sind die dort geltenden waffenrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Autor: MMag. Dr. Tobias Gisinger
